Michał Kokot sieht die Pressefreiheit in seinem Land in Gefahr.

Seit November 2015 regiert in Polen die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) mit absoluter Mehrheit und baut den Staat im Eiltempo um. Parteichef Jaroslaw Kaczynski kündigte eine grundlegende „Reparatur des Staates“ an. Das Verfassungsgericht wurde entmachtet. Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ rutschte Polen um 29 Plätze auf Rang 47 von 180 Staaten ab. Der Journalist Michał Kokot von der „Gazeta Wyborcza“, der zweitgrößten überregionalen Tageszeitung und wichtigstes Organ der Meinungsbildung in Polen, weiß im NJB-Interview davon zu berichten.

 

von Marco M. Runge

01.09.2016

NJB: Michał, seit der Wahl im Herbst 2015 sind in Polen nach Angaben der Journalistengewerkschaft „Towarzystwo Dziennikarskie” 146 Journalisten entlassen, zur Kündigung gezwungen oder degradiert worden.

Michał Kokot: Das stimmt, vor allem im öffentlichen Rundfunk. Viele freie Journalisten haben freiwillig gekündigt, aber eigentlich hatten sie keine andere Wahl und wurden dazu gezwungen. Sie könnten gar nicht arbeiten und bekämen kein Gehalt, weil ihre Aufträge mittlerweile nur noch an regierungskonforme Journalisten vergeben werden.

Sind das die Auswirkungen des „Kleinen Mediengesetzes“ vom Dezember 2015?

Ja, damit hat die Regierung faktisch den Rundfunkrat entmachtet. Seither ernennt der Schatzminister die Senderchefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und kann diese jederzeit wieder entlassen. Die Regierung hat das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen total unterworfen, indem sie die Journalisten ersetzt hat, die früher dort gearbeitet haben. Was man dort zu hören bekommt, ist reine Regierungspropaganda. Das war das Ziel.

Die Regierung hat das Gesetz bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme verabschiedet. Warum die Eile?

Die PiS hat das damit begründet, dass kritische Berichterstattung über die Tätigkeit der neuen Regierung unterbunden werden müsse.

Eine klare Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Das stimmt, aber die PiS sieht das komischerweise total anders. Sie nennt das Pluralismus und behauptet, in den letzten acht Jahren, als die Bürgerplattform unter Donald Tusk regiert hat, habe das Fernsehen nur Propaganda-Nachrichten zugunsten der damaligen Regierung gebracht. In Wahrheit aber ist es genau umgekehrt.

Seit der Wende wurden die öffentlich-rechtlichen Medien nicht grundlegend reformiert. Liegt darin das Problem?

Das Problem ist, dass sie nie vollkommen unabhängig und objektiv waren und keine Partei ernste Absichten hatte, das zu ändern. Aber im Vergleich zu dem, was jetzt abläuft, waren sie sehr neutral und haben nichts manipuliert. Sie haben kein verdrehtes Bild von dem gezeigt, was in der politischen Welt abgelaufen ist. Unter der PiS aber ist das der Fall. Ich kann mich an diese Zeit nicht erinnern, weil ich zu jung bin. Aber die älteren Kollegen in meiner Redaktion erzählen mir, dass die Hauptnachrichten im ersten Fernsehkanal sie an Kommunismus-Zeiten erinnern.

Ein „Großes Mediengesetz“ sollte ursprünglich am 1. Juli 2016 in Kraft treten. Damit sollten der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Nachrichtenagentur PAP in staatliche Institutionen umgewandelt werden. Jüngsten Äußerungen der Regierung zufolge wird es nun aufgespalten.

Die Regierung hat das Gesetz verschoben, weil sie nicht weiß, wie sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren soll. Der ist in einer sehr schlechten finanziellen Verfassung. Ein Drittel der Bürger bezahlt seit langem keine Rundfunkgebühr und es gibt keine wirkliche Strafe dafür. Eine der Ideen ist, es wie in Griechenland zu machen und die Gebühren von jedem Bürger zusammen mit der Stromrechnung einzuziehen.

Findest du das gut?

Nein, ich würde nur sehr ungern zusätzlich für die Propaganda zahlen, die da verbreitet wird. Ich hätte aber kein Problem damit, wären Fernsehen und Radio wirklich so objektiv wie in Großbritannien oder Deutschland.

Ist auch die Arbeit der Zeitungsjournalisten unter der neuen Regierung schwieriger geworden?

Auf jeden Fall! Ich arbeite im Auslandsressort, aber die Kollegen im Politik- oder Wirtschaftsbereich haben große Probleme, an Informationen ran zu kommen. Da werden Antworten verschleppt oder sogar verweigert. Außerdem ist das Problem auch ein finanzielles. Die Regierung hat uns, der „Gazeta Wyborcza“, alle staatlichen Anzeigen gestrichen – Anzeigen, die die Regierung verpflichtet ist, in den großen Tageszeitungen zu veröffentlichen. Stattdessen schaltet sie diese bei sehr kleinen, regierungsnahen Zeitungen, die ihre Propaganda verbreiten. Die Anzeigenerlöse sind dort um 300 Prozent gestiegen. Ein Beispiel ist die „Gazeta Polska“, die eine Auflage von nur etwa 19.000 Zeitungen hat. Das ist die Strafe dafür, dass wir so regierungskritisch sind. Wir sind der Feind und anscheinend wollen sie uns damit fertigmachen. Aber das wird ihnen nicht gelingen.

Wie wird sich das deiner Einschätzung nach weiterentwickeln?

Ich bin sehr pessimistisch, weil ich mich seit vielen Jahren mit Ungarn beschäftige. Und ich sehe, dass viele Dinge, die dort seit 2010 unter Orbán funktionieren, in Polen eins zu eins übernommen werden. Und ich glaube, die Regierung wird alles tun, um auch die privaten Medien zu unterwerfen. Sie will jetzt auch Nichtregierungsorganisationen schaffen, die von der Regierung finanziert werden, was ja eigentlich ein Widerspruch ist. Und ich glaube, dass sie erfolgreich sein wird, denn die Europäische Union hat zurzeit andere Probleme und keine wirklichen Mittel, Druck auf die polnische Regierung auszuüben.

Die EU-Kommission hat doch Mitte Januar 2016 ein Verfahren gegen Polen eingeleitet.

Das stimmt, aber im Endeffekt wird es da keine Konsequenzen geben. Die einzige Möglichkeit ist, Polen die Stimme im Europäischen Rat zu entziehen. Aber das ist wie eine Atomwaffe, das haben sich die europäischen Staaten bisher nie getraut. Außerdem muss die Entscheidung einstimmig getroffen werden und Ungarn würde das nicht zulassen. Die einzige Ausnahme wäre vielleicht, Polen die EU-Gelder zu kürzen, aber das wäre auch nicht so leicht. Außerdem würde das noch Monate dauern, vielleicht Jahre. Auf kurze Zeit würde das die Regierung nicht davon abhalten, auch die anderen Bereiche der Gesellschaft und des Landes zu unterwerfen.

 

Dieser Artikel ist ein Beitrag der edition ausland.